Discounter Penny, der zum Handelskonzern Rewe gehört, soll Mitarbeiter systematisch bespitzelt haben. Das berichtet das TV-Magazin Frontal Detektive sollen sogar das Privatleben von Mitarbeitern ausgespäht haben.
Telefonkontrollen können strafbar sein
Die schwäbische Bäckereikette hat den Rechner ihres Betriebsratsvorsitzenden gezielt mit einem Kontrollprogramm überwacht und dem Mann kurz darauf gekündigt - angeblich weil er sein Arbeitszeitkonto manipulierte. Ihle argumentiert, die Installation sei die einzige Möglichkeit gewesen, dem Mann die Manipulation seines Arbeitszeitkontos nachzuweisen.
Weil der Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt hatte, zog das Unternehmen vor das Augsburger Arbeitsgericht. Vor Gericht bestritt der Jährige die Vorwürfe.
Rein rechtlich: Wenn Arbeitgeber Mitarbeiter ausspähen
Das Gericht muss prüfen, ob es der Argumentation des Arbeitgebers folgt. Dabei geht es auch darum, ob die Bäckerei die Überwachungssoftware überhaupt installieren durfte und ob die Daten als Beweismittel gegen den Mann verwendet werden dürfen. Kameras dienen eigentlich der Diebstahlprävention. Nicht so bei Aldi - wie das Nachrichtenmagazin Spiegel im Mai berichtete. Dort sollen Mitarbeiter systematisch überwacht und auch mit Hilfe von mobilen Minikameras, wie sie Detektive einsetzen, ausgespäht worden sein.
Auch in Lagerbereichen, wo es keinen Kundenkontakt gibt und keine Schilder auf die Videoüberwachung hinweisen. Peinlich, dass auch die Mitarbeiter das Videosystem der Supermärkte missbraucht haben. In hessischen Aldi-Filialen sollen Kundinnen in kurzen Röcken oder mit weit ausgeschnittenen Tops heimlich gefilmt worden sein. Die Aufnahmen und die Existenz entsprechender DVDs, die die Mitarbeiter auch untereinander ausgetauscht haben sollen, seien Aldi Süd bislang nicht bekannt gewesen, erklärte eine Sprecherin. Der Lebensmitteldiscounter Lidl räumte im März ein, dass Mitarbeiter mit Überwachungskameras bespitzelt wurden.
Zwei Detekteien hätten den Auftrag gehabt, über Kameraanlagen vor allem Diebstähle von Kunden aufzudecken.
Mitarbeiter abhören: Ist das erlaubt?
Nach Informationen des Magazins "Stern" aus internen Lidl-Protokollen wurde über die zahlreichen Überwachungskameras aber auch registriert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat und wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur "introvertiert und naiv wirkt".
Trostpflaster für die Angestellten: Lidl zahlte den Beschäftigten nach der überstandenen Krise eine Prämie von Euro. Dies gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass Mitarbeiter im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses Straftaten oder schwere Pflichtverletzungen zulasten des Arbeitgebers begehen. Die Rechtslage ist aber nach wie vor unklar. Häufig müssen erst die Gerichte klären, wie die geltenden Vorschriften auszulegen sind. Ohne Einwilligung der Mitarbeiter sieht das Bundesarbeitsgericht das Mithören von Telefonaten beispielsweise dann als zulässig an, wenn dies offen im Rahmen eines Anlernprozesses während der Probezeit geschieht.
Die Datenschutzaufsichtsbehörden lassen darüber hinaus offenes Mithören zu, wenn dies durch überwiegende Firmeninteressen gekennzeichnet ist. Dies gilt etwa im Rahmen der Einarbeitungsphase, bei Nachschulungen oder der Qualitätssicherung, wenn die Mitarbeiter hierüber informiert werden.
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Zur Aufklärung von Straftaten erfolgt die Überwachung jedoch nicht offen, sondern durch heimliches Aufzeichnen von Telefonaten mit dem Ziel, den Gesprächsinhalt in einem späteren gerichtlichen Verfahren als Beweismittel zu verwerten. Allerdings ist dabei zu beachten, dass das Aufzeichnen von Telefonaten strafbar sein kann. Deshalb bedarf es hierfür einer besonderen Rechtfertigung in der Form eines konkreten Verdachts auf das Vorliegen von Straftaten, wie insbesondere beim Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, der ebenfalls eine Straftat darstellt. In Bezug auf die heimliche Überwachung durch Videoanlagen hat das Bundesarbeitsgericht in einem relativ aktuellen Urteil vom Juni entschieden, dass die Nutzung von heimlichen Videoaufzeichnungen in einem gerichtlichen Verfahren nicht per se einem Beweisverwertungsverbot unterliegt.
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Vielmehr muss eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Verwertung der so gewonnenen Erkenntnisse mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitarbeiter vorgenommen werden Az. Die von den Erfurter Richtern gestellten Anforderungen sind jedoch hoch. Zudem darf nur überwacht werden, wenn es das letzte verfügbare Mittel zum Nachweis der Straftat oder der Pflichtverletzung ist. Die Unternehmen müssen diese Umstände vor Gericht dokumentieren können. Zu beachten ist, dass diese Grundsätze bislang nur für die heimliche Videoüberwachung aufgestellt wurden, die anders als das heimliche Aufzeichnen des gesprochenen Wortes nicht per se strafbar ist.
Dementsprechend sind Unternehmen gut beraten, wenn sie trotz aller Unwägbarkeiten, die die erforderliche Güterabwägung mit sich bringt, in jedem Fall die Einschränkungen des höchsten deutschen Arbeitsgerichts beachten. Mit den Werbeerlösen können wir die Arbeit unserer Redaktion bezahlen und Qualitätsartikel kostenfrei veröffentlichen. Leider verweigern Sie uns diese Einnahmen.
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Politik mehr. Deutschland Europa Ausland Konjunktur. Daraufhin bin ich zu seinem Platz gegangen und habe nach dem Grund des Aufschaltens gefragt. Dazu muss ein schriftlicher Antrag an die Amtsleitung gestellt werden. Die Gespräche Funk und Telefon werden auf Langzeitdokumentation aufgezeichnet und müssen zwei Jahre aufbewahrt werden. Wenn dem Antrag statt gegeben wird, sind ein Vertreter des Personalrats und ein Vertreter der Amtsleitung beim Abhören des Gesprächs dabei.
Auch der Antragsteller und der Betroffene Einsatzbearbeiter werden in der Regel dabei sein. Des Weiteren existiert eine Vereinbarung zwischen dem Personalrat und der Amtsleitung, dass die Möglichkeiten der Soft- u. Hardware nicht zur individuellen Leistungsüberwachung genutzt werden dürfen. Bitte geben Sie mir eine Empfehlung ob ich in der Sache richtig liege oder nicht. Wurde unter vorheriger Beteiligung v. Betriebs- bzw. Personalrat eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getroffen, welche das Ob und Wie des Mithörens regelt, ist ein Mithören in genau diesem Umfang zulässig Sie können den genaue Umfang bei der Personalvertretung in Erfahrung bringen, da hierzu in aller Regel eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgebe existieren sollte.
Wenn bei Ihnen im Hause daher vereinbart wurde, dass zur Langzeitdokumentation immer "mitgehört" wird aufgezeichnet und nur in begründeten, bei der Amtsleitung zu beantragenden und deren Genehmigung unterliegenden Fällen, nachträglich ein aufgezeichnetes Gespräch unter Anwesenheit der von Ihnen genannten Beteiligten Betroffener, Personalrat usw.
Daher durfte und darf sich Ihr Vorgesetzer nicht aufschalten, um Ihre Leistungsbereitschaft zu überwachen. War er zufällig "auf die falsche Taste" gekommen und wurde des von Ihnen geführten Gespräches gegenwärtig, hätte Ihr Vorgesetzer diese Aufschaltung daher sofort rückgängig machen müssen. Einfach in der Leitung bleiben, ist daher ebenfalls untersagt. Anders stellt sich die Situation jedoch in Fällen der Bombendrohung dar, denn hier soll der zweite Mitarbeiter vom Gesprächsführenden zum Mithören erst aufgefordert werden.
Dieser schaltet sich erst danach auf und dessen Mithören dient sodann der Aufklärung von Straftaten. JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen ohne JavaScript an info recht.
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