Die Überlassung der Software sei ein "Vertrauensbeweis", freute sich ein Beamter. Ein anderer nannte XKeyscore ein "cooles System". Weder der Datenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages PKGr wurden bislang vollständig über die Abmachung informiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hingegen beteuert, sich strikt an das Gesetz gehalten zu haben.
Anders als etwa der Bundesnachrichtendienst fischt der Verfassungsschutz nicht mit dem Schleppnetz im Datenstrom des Internets. Er darf lediglich verdächtige Einzelpersonen in Deutschland überwachen — und nur nachdem eine speziell dafür eingerichtete Kommission des Bundestages diese Überwachung genehmigt hat.
Doch sammelt das BfV dabei, quasi als Nebenprodukt, massenhaft auch sogenannte Metadaten. Ob die Sammlung dieser Daten von den Restriktionen des Abhörgesetzes mit erfasst sind, ist unter Juristen umstritten. Renommierte Verfassungsrechtler sind der Auffassung, dass die Geheimdienste die Metadaten keinesfalls beliebig auswerten dürfen. Denn klar ist, dass auch Metadaten interessante Rückschlüsse auf das Verhalten der Überwachten und ihrer Kontaktpersonen erlauben können, etwa so wie in der analogen Welt Absender und Adresse auf einem Briefumschlag aufschlussreich sein können, selbst wenn man den Brief nicht öffnet.
Wer solche Daten kennt, kann Kommunikationsnetzwerke erkennen und Bewegungs- und Verhaltensprofile einzelner Menschen erstellen. Bisher konnte der Verfassungsschutz Metadaten nur von Hand auswerten — entsprechend selten wurde das gemacht. Das hat sich seit XKeyscore geändert. Zwar kann die Software-Variante des BfV selbst keine Daten im Internet sammeln, doch analysiert sie die sowieso bereits automatisch erhobenen Metadaten schnell und massenhaft.
Und, dank des Deals, eben auch für die NSA. Und frage mich auch, warum Berichte wie diese, Fakten wie diese und andere zu diesem Thema, hier in Deutschland maximal einen Untersuchungsausschuss zur Folge haben, der keine Ergebnisse bringt und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich an seiner Arbeit gehindert wird.
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Ihre Frage dürfte zwar rein rhetorischer Art sein; die Antwort ist jedoch einfach: Weil wir kein Rechtsstaat sind. Die Staatsorgane haben schlechterdings kein Interesse daran, einander aufgrund irgendwelcher Verbrechen zulasten einfacher Bürger Probleme zu bereiten. Das wäre eigentlich mal eine Thema für Journalisten, die diese Berufsbezeichnung wirklich verdienen bzw wissen, was Journalismus sein sollte. Meinetwegen kann man mich jetzt als Aluhutträger bezeichnen. Aber deren Thesen haben sich erstaunlich oft bewahrheitet. Auch dieser Artikel verschweigt, wer hier gejagt wird und warum.
Technische Aufklärung
Tausende von IS Kämpfern sprechen Deutsch und kommen hier her zurück. Nämlich gar nicht. In Deutschland geht dank des Datenschutzes der Täterschutz vor dem Opferschutz. Lesen Sie sich die Kommentare hier durch. Ich nenne sie ja seit einiger Zeit "Rabenmutter" in den Foren und dachte anfangs, dass ich damit eine Welle lostrete, aber bisher funktioniert es nicht.
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Untersuchungsausschuss des Bundestages in der laufenden Wahlperiode arbeitet seit inzwischen zweieinhalb Jahren an der Aufklärung der von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. Der folgende Beitrag von Anne Roth beschränkt sich deshalb auf eine Übersicht der bisher behandelten Themen und der dabei festgestellten Fakten. Der erste Artikel, der auf den Snowden-Dokumenten basierte, wurde Anfang Juni veröffentlicht, mitten im Bundestagswahlkampf für die aktuelle Legislatur. Am August, zwei Monate später und knapp vor der Wahl, erklärte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Affäre für beendet, gerade noch rechtzeitig vor der Wahl.
Bereits in der 2. Sitzung der neuen Wahlperiode am November debattierte der Bundestag über die Abhöraktivitäten der NSA und deren Auswirkungen auf Deutschland, und während dieser Debatte auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sowie die Frage, ob und wie Edward Snowden Fragen der Abgeordneten beantworten solle.
Eingerichtet wurde der Untersuchungsausschuss nach mehrmonatiger Diskussion zwischen den Fraktionen einstimmig am März Der fünfseitige Untersuchungsauftrag 1 legt den Schwerpunkt auf die Aufklärung der Überwachung der Nachrichtendienste der Five Eyes in Deutschland und die Beteiligung deutscher Dienste daran, im Zeitraum Anfang bis zur Einsetzung des Ausschusses. Der zweite Abschnitt des Auftrags betrifft im Besonderen die mögliche Überwachung der Bundesregierung und des Bundestages und anderer Verfassungsorgane, und im dritten Teil wird der Ausschuss aufgefordert, Empfehlungen zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und zum Schutz der IT-Systeme auszusprechen.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben in der 3.
Sitzung am 8. Mai einstimmig beschlossen, als ersten Zeugen Edward Snowden zu benennen. Geladen wurde er allerdings bis heute nicht, da die Koalitionsfraktionen jeden entsprechenden Antrag mit dem Verweis abgelehnt haben, die Bundesregierung müsse zuerst entscheiden, ob Snowden überhaupt Aufenthalt in Deutschland gewährt werden könne. Da der Bundesregierung aber nicht bekannt sei, was ihm strafrechtlich vorgeworfen werde, sei diese Entscheidung nicht möglich.
Im Dezember wies das Verfassungsgericht die Klage als unzulässig zurück. Auch die Erklärungen verschiedener Sachverständiger aus den USA, die verblüfft darauf hinwiesen, dass die Vorwürfe gegen Snowden öffentlich und im Internet zu finden seien, haben an dieser Sichtweise des Justizministeriums nichts geändert. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Die Aufklärung der Geheimdienstaffäre durch den Untersuchungsausschuss wurde von Beginn durch die Bundesregierung in verschiedener Weise behindert:. Die gelieferten Akten wiesen umfangreiche Schwärzungen auf, bis zu komplett geschwärzten Seiten, so dass eigens ein Clearing-Verfahren zwischen Bundesregierung und Untersuchungsausschuss eingerichtet werden musste, um die Notwendigkeit der Schwärzungen im Einzelfall zu besprechen.
Im Ergebnis wurden Schwärzungen zurückgenommen, allerdings war das Verfahren so aufwändig, dass es für die Opposition dauerhaft nicht zu leisten war, sich daran zu beteiligen. Sie verweist dabei auf die sog. Dies bezieht sich nicht nur auf ursprünglich amerikanische, britische etc. Akten, sondern auf alle, die die Kooperation berühren, also etwa auch solche Akten, die in Deutschland entstanden sind: beispielsweise Protokolle gemeinsamer Gespräche.
In den wenigen Fällen, in denen die Five-Eyes-Regierungen einer Übergabe an den Ausschuss zustimmen, handelt es sich um wenige Blätter aus vermutlich deutlich umfangreicheren Akten. Der Untersuchungsausschuss folgt dem Öffentlichkeitsprinzip und begann, noch bevor die Bundesregierung den ersten Beweisbeschlüssen folgte und im Verlauf des Sommers erste Akten an den Ausschuss übergab, mit öffentlichen Anhörungen von Sachverständigen. In der ersten Anhörung am Mai bescheinigten Prof. Hans-Jürgen Papier, Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof.
Matthias Bäcker der Bundesregierung, dass die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland von einer falschen Annahme ausgeht: Dass sich nämlich der Schutz des Artikels 10 des Grundgesetzes G10 nur auf Deutsche beziehe.
Bundesamt für Verfassungsschutz: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten
Alle drei Verfassungsrechtler betonten die sehr eng gefassten rechtlichen Grenzen für die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste. In Bad Aibling befinden sich seit den 50er Jahren Satellitenabhöranlagen. Frau Dr. Dateianordnungen sind im auch für den BND geltenden Bundesdatenschutzgesetz vorgeschrieben und definieren u. Daraus leitete die Behörde ab, dass für an Satelliten erfasste Daten das BND-Gesetz und die darin enthaltenen Datenschutzvorschriften nicht gelten würden.
Der frühere Vorsitzende der GKommission zeigte sich in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss überrascht über die Details der Operation und erklärte, die GKommission hätte den dafür eingeholten GAnordnungen nie zugestimmt, wenn ihr klar gewesen wäre, dass diese lediglich eine Türöffner-Funktion hatten.