Telefonüberwachung ohne beschluss

Jan Bockemühl sind die Deutschen Abhörweltmeister.

Spitzenreiter unter den Bundesländern ist Bayern. Das geht aus der Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung TÜ hervor, die das Bundesministerium für Justiz im Juli eines jeden Folgejahres für das vorhergehende veröffentlicht.

So gab es im Jahr bundesweit Verfahren, in denen die TÜ angeordnet wurde, alleine in Bayern waren es In Hessen gab es im selben Jahr solcher Verfahren, Schlusslicht war Bremen mit lediglich 53 davon. In den meisten Fällen werden Handys abgehört. Wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit oder der Bestechung von Amtsträgern aber gab es bayernweit keine einzige Abhöraktion, bundesweit gerade einmal eine einzige.

Zu der kam es in Berlin.

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Das Justizministerium listet jährlich Abhöraktionen auf. Diese Gründe kamen in Bayern oft vor:.

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Ebenso mal bestand bei Abhöraktionen der Verdacht auf Steuerhinterziehung. Obwohl es sich bei der Telefonüberwachung um eine gängige Praxis der Ermittler handelt, dürfen sie Verdächtige nicht nach eigenem Gutdünken abhören. Wie dies abzulaufen hat, regelt die Strafprozessordnung. Telefonanschlüsse, Handys oder die Kommunikation im Internet dürfen demnach nur überwacht werden, wenn der Verdacht besteht, dass jemand eine schwere Straftat begangen hat.

Ist dies der Fall, muss die Telefonüberwachung von einem Richter angeordnet werden. Strafrechtler Bockemühl ergänzt: Auch der Staatsanwalt kann dies tun — in diesem Fall aber muss er sich aber spätestens drei Tage später eine entsprechende Anordnung von einem Richter geholt haben.

Alle anderen Personen, die heimlich Telefongespräche abhören, begehen eine Straftat, die mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Das gilt auch für den Regensburger Privatdetektiv Ralf Gegenfurtner. Seine Ermittlungen helfen etwa bei Scheidungen weiter, er klärt aber auch auf, ob ein Auftraggeber von seinem Lebenspartner betrogen wird.

Hegt Gegenfurtner den Verdacht, dass eine von ihm observierte Person eine Straftat begangen hat, die eine Abhöraktion rechtfertigt, meldet er den Fall deswegen bei den Behörden. Denn es handelt sich dabei um einen Eingriff in den höchstpersönlichen Bereich der verdächtigen Personen. Mitgehört werden darf nur bei tatrelevanten Gesprächen. Wenn sich der Observierte also mit seiner Liebsten streitet oder eine Verdächtige mit einer Interneteroberung flirtet, müssen die Ermittler abdrehen — wie spannend sie das Gespräch persönlich auch finden mögen.

So lassen die Telefongespräche bisweilen einen weiten Interpretationsspielraum. Bockemühl berichtet von einem Prozess, in dem ein Verdächtiger nach einer Abhöraktion mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, 50 Kilo Heroin in den Kosovo geschmuggelt zu haben. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom Dieses Ergebnis hat der Bundesgerichtshof aus der Rechtsähnlichkeit der Geldwäsche zur Begünstigung entwickelt.

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Derselbe Grundgedanke ist auch auf verfahrensrechtliche Eingriffsbefugnisse zu übertragen. Auch diese können für den Auffangtatbestand grundsätzlich nicht weitergehen als für die Haupttat selbst. Ein sachlicher Grund, der für den an sich zurücktretenden Geldwäschetatbestand eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich.

Rechtsprechung

Die Telefonüberwachung greift in den Kernbereich des Grundrechts nach Art. Wegen der Bedeutung des Grundrechts ist die Fernmeldeüberwachung nur bei bestimmten Katalogtaten und einer erhöhten Verdachtslage zulässig, wenn kein weniger belastendes Aufklärungsmittel zur Verfügung steht vgl.

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Schmidt in Mitarbeiter-Kommentar zum Grundgesetz, , Art. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verlangen eine restriktive Auslegung des Eingriffstatbestandes für die Zulassung einer Telefonüberwachung bei dem Verdacht der Geldwäsche. Ob der Verdacht einer Katalogtat gegeben war, ist allerdings im Revisionsverfahren nur begrenzt überprüfbar, weil dem darüber zur Entscheidung berufenen Ermittlungsrichter insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht.

Bei der hier gegebenen Fallgestaltung kann zwar schon aufgrund der in den Urteilsgründen mitgeteilten Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung gegen den vietnamesischen Abnehmerkreis ein zureichender tatsächlicher Tatverdacht nicht zweifelhaft sein. Unzutreffend war allerdings die rechtliche Bewertung der Verdachtslage. Dieser juristische Bewertungsfehler, der zur Rechtswidrigkeit der Anordnungen über die Telefonüberwachung führt, wäre generell geeignet, ein Verwertungsverbot für die aus der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse nach sich zu ziehen.

Dies würde im übrigen auch für die Raubtat gelten Fall 15 , für deren Nachweis das Landgericht gleichfalls Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung herangezogen hat. Die Erkenntnisse hierüber waren Zufallsfunde, weil die Telefonüberwachung hinsichtlich anderer Taten angeordnet war. BGH, Beschl. Dies ergibt sich schon aus den Feststellungen des Landgerichts zu den Ergebnissen über die Telefonüberwachungen gegen die vietnamesischen Abnehmer.

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Diese Erkenntnisse haben bei dem Angeklagten B hinsichtlich der früheren Taten Fälle 1 bis 5 zur Überführung beigetragen. Die gegen die vietnamesischen Abnehmer gerichteten Telefonüberwachungen erfolgten vor der Anordnung der Telefonüberwachung gegen die polnische Lieferantengruppe. Ersichtlich begründeten erst die Erkenntnisse aus den gegen die Vietnamesen geführten Telefonüberwachungen den notwendigen Verdacht gegen die polnische Tätergruppe um den Angeklagten. Diese hatte ein- oder sogar mehrmals wöchentlich Lkw mit unversteuerten Zigaretten nach Deutschland dirigiert, wobei jeweils mindestens